Münchner Sicherheitskonferenz - Deutschland & Ausweitung der EU-Militärinterventionen

Quelle: antikriegTV

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Deutschlands Befreiungsschlag
Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz stellen der Außen- und die Verteidigungsministerin eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen in Aussicht. Es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier; militärische Mittel dürfe man dabei nicht "aus dem Denken verbannen". Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert, "Europa" komme ohne kriegerische Mittel "im Spiel der globalen Kräfte nicht voran". Die Äußerungen setzen eine PR-Kampagne fort, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September begonnen hat und darauf abzielt, Militäreinsätze, die Berlin offenkundig in größerer Zahl ins Auge gefasst hat, im Inland abzufedern. Mit Blick auf die EU-Militäraktivitäten spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von einem "Befreiungsschlag". Militärs dringen darauf, endlich einmal eine der EU-Battle Groups einzusetzen; diese Kampftruppen stehen schon seit 2007 bereit, sind bisher jedoch noch nie genutzt worden. Als nächste Interventionsziele gelten afrikanische Staaten; der deutsche Außenminister bringt die Räumung von Waffenlagern in Libyen ins Gespräch.