COMPACT News 3/2015 - Kurznachrichten aus aller Welt

Quelle: NuoViso.TV

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Bundeswehr im Libyen-Krieg?
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist aufgeschlossen für einen möglichen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen. Am Rande eines EU-Außenministertreffens sagte der SPD-Politiker: Die Entsendung von Soldaten zum Schutz von Grenzen und wichtigen Wirtschaftseinrichtungen sei denkbar. Ob sich auch Bundeswehrsoldaten an der Mission beteiligen sollen, ließ Steinmeier offen. Zuvor hatten die EU-Außenminister Pläne gebilligt, einen Militäreinsatz in dem arabischen Land vorzubereiten. Zugleich sollen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Land unterstützt werden. Der Beschluss blieb dem Vernehmen nach hinter weiter gehenden Forderungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zurück.
„Wir sehen keine Alternativen zum Erfolg des politischen Dialogs. Worauf wir uns vorbereiten, sind Maßnahmen der Europäischen Union, um das Ergebnis zu unterstützen.“
Raubzug durch TTIP

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den Befürwortern des Freihandelsabkommen TTIP eine Desinformationskampagne vorgeworfen. Bei dem Abkommen gehe es nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode. Das Recht der Konzerne auf ungestörtes Beutemachen würde ins Völkerrecht geschrieben, und die Gesetzgeber würden sich in Teilen selbst abschaffen: Regulierungsvorhaben könnten nur noch dann durchgesetzt werden, wenn der Handelspartner USA zustimmt.

USA gegen deutsch-russisches Bündnis

Das Engagement der USA in Mittel- und Osteuropa zielt auf die Verhinderung einer deutsch-russischen Allianz. Das sagte der Chef des privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR George Friedman auf einer Pressekonferenz am 4. Februar. Dabei bezog sich Friedman auf polnische Pläne der 1920er Jahre, die einen Sicherheitsgürtel zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer vorsahen. Das sogenannte Intermarum sollte ein Gegengewicht sowohl zur Sowjetunion, als auch zu Deutschland bilden, scheiterte jedoch an den unterschiedlichen Interessen der damaligen Staaten. Ein solches Bündnissystem strebten die USA nun ebenfalls an, so Friedman.
„Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist: Was wird Deutschland in dieser Situation unternehmen. Die reale unbekannte Variante in Europa sind die Deutschen, wenn die USA diesen Sicherheitsgürtel errichten – nicht in der Ukraine, sondern zum Westen und der russische Einfluss in der Ukraine schwindet. Wir kennen die deutsche Position nicht. … Das Hauptziel für die Vereinigten Staaten ist, das russisches Kapital, russische Technik. Ich meine: deutsche Technik und deutsches Kapital, russische Rohstoffe und russische Arbeitskraft sich zu einer einzigartigen Kombination verbinden, das versuchen die USA seit Jahrhunderten zu verhindern. Aber wie kann man erreichen, dass diese Kombination verhindert wird. Die USA sind bereit, ihre Karten auszuspielen. Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer.“