Gregor Gysi, DIE LINKE: Ich werde die Diätenerhöhung spenden

Quelle: linksfraktion

11.02.2014 - Pressestatement vor der Fraktionssitzung zur aktuellen Plenarwoche des Bundestages: CDU/CSU und SPD planen eine gigantische Steigerung der Diäten, die zur Entwicklung der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen überhaupt nicht passt. / Die knappe Entscheidung der Schweizer Bevölkerung für eine stärkere Abschottung ist falsch und nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen keine Zuwanderungs-, sondern höchstens eine Integrationsdebatte. / Die Bundesregierung enthält sich bei der Entscheidung der EU-Agrarminister über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten Maissorte 1507 und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte. Kanzlerin Merkel macht Deutschland zum Handelsvertreter der Genmais-Konzerne / Die glühende Antifaschistin Beate Klarsfeld wird zu ihrem 75. Geburtstag in Frankreich erneut höchste Ehren erfahren, und Deutschland ist nicht in der Lage, ihr das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.