Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Quelle: jungle drum

http://www.jungle-drum.de/strafanzeig... (Alle wichtigen Links sind auf der Webseite von Jungle Drum vermerkt )

Die Luft wird dünner werden in Berlin und Pullach, nachdem die Mühlen des Gesetzes sich nun gegen Bundesregierung und Nachrichtendienste in Bewegung setzen müssen. Ein Schritt von große Signalwirkung, mit hohem Symbolgehalt

Seit einem guten halben Jahr ist allgemein bekannt, dass, unter Missachtung mehrerer Gesetze, in- als auch ausländische Geheimdienste unsere Privatsphäre ausschnüffeln und zudem massiv Industrie- und Wirtschaftsspionage betreiben. Dagegen getan haben unsere Volksvertreter und Dienste seitdem -- nichts. Man kann hier durchaus bereits von Strafvereitelung im Amt sprechen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hat nun gemeinsam mit Digital Courage und dem CCC Strafanzeige erstattet gegen

Moderation: Josch