PHOENIX - Alle Statements nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums - 6.112013

Quelle: Rumfunk.Revival

Statements nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Hartfrid Wolff (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Hnas-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Hans-Christian Ströbele (Bündnis'90/Grüne) und Steffen Bockhahn (Die Linke). Bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre will das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages vorerst auf eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland verzichten. "Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte", sagte der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach einer Sondersitzung am Mittwoch in Berlin.

Das Gremium richte aber «einvernehmlich» die Bitte an die Bundesregierung, die Möglichkeit einer Befragung Snowdens in Moskau zu prüfen, sagte Oppermann weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass eine solche Befragung Snowden an seinem Asylort nicht «in Schwierigkeiten» bringe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte eine solche Prüfung umgehend zu: "Das werde wir jetzt innerhalb der Bundesregierung prüfen." Nach der Sitzung bekräftigte er die Haltung der Bundesregierung, dass Snowden nicht in Deutschland Asyl erhalten könne.

An der PKG-Sitzung nahmen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, teil. Sie berichteten dem Gremium über die Gespräche, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei ging es auch um ein "No-Spy-Abkommen", mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten wollen.

Das geplante Abkommen biete "die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach der Sitzung. Die nach Washington entsandten Delegationen der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste hätten den Eindruck gewonnen, dass das Weiße Haus die politische Dimension der Spähaffäre "voll erkannt" habe.