Montag, 29. April 2013

Ströbele im Bundestag: Frage zum Mohnanbau in Afghanistan

Quelle: StroebeleTV

Haben die Bundesregierung und die ihr unterstellten Militär- und Sicherheitsbehörden nach der unzureichenden Antwort auf meine schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/12582 zum Thema nunmehr nach Auswertung aller zugänglichen Informationen insbesondere auch aus der Luftüberwachung durch Flugzeuge, Drohnen oder Satelliten Erkenntnisse zum Mohnanbau in Afghanistan, inwieweit inzwischen Anbaufläche und Produktionsmenge eine Größe erreicht haben, die höher ist als je zuvor seit Beginn des Krieges, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass damit auch die Bekämpfung des Anbaus von und des Handels mit Opium und Heroin durch afghanische und ISAF-Sicherheitskräfte total gescheitert ist auch angesichts dessen, dass die Weltnachfrage nach diesen Drogen wieder zu mehr als 90 Prozent aus Afghanistan (Spiegel Online vom 15. April 2013) gedeckt wird?

Hans-Christian Ströbele im Bundestag: Rede zur Situation von Abschiebehäftlingen

Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zur Situation in den Abschiebehaftanstalten: "Deswegen fordern wir ganz dringend, dass zumindest die Minderjährigen nicht in Abschiebehaft kommen, dass Schwangere nicht in Abschiebehaft kommen. Leute, die krank sind, die - häufig durch Verfolgung in ihrem Herkunftsland - traumatisiert sind, sollen auf gar keinen Fall in Abschiebehaft kommen. In diesen Fällen sind Haftanträge nicht zu stellen bzw. abzulehnen.
Wir fordern, dass die Verhältnisse in den Abschiebehaftanstalten verbessert werden: dass dort Rechtsberatung stattfindet, dass dort eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Wir fordern grundsätzlich, dass diese Haftanstalten mittelfristig geschlossen werden. Kein Mensch soll in Deutschland mehr in Abschiebehaft genommen werden."

Keine Kommentare: