Spucktüten raus: Deutschlands miese Volksvertreter

Udo Ulfkotte

Welche Abgeordneten sitzen eigentlich gerade im Gefängnis? Welche Volksvertreter wollen nicht, dass das Volk die Höhe ihrer Nebeneinkünfte erfährt? Und wer belügt uns?

Ein führender Bremer Politiker sitzt wegen Vergewaltigung in U-Haft. Frank S. ist Vorsitzender der Bremer SPD im Stadtbezirk Finndorff. Und er ist Organisator der SPD für Jugendreisen. Er hat wohl einen jungen Mann mit K.o.-Tropfen betäubt, in seine Wohnung
gelockt und vergewaltigt. Und weil Wiederholungsgefahr besteht, muss der Politiker in U-Haft bleiben. Merkwürdig: Die Tagesschau verschweigt das alles ihren Zuschauern. Nur der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig über Abgeordnete, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Wahrscheinlich haben Sie mitbekommen, dass der SPD-Politiker Peer Steinbrück derzeit wegen seiner Nebeneinkünfte schwer unter Druck ist. Nicht mitbekommen haben Sie sicherlich, wer sich da im Deutschen Bundestag sonst noch dagegen sträubt, dass seine Nebeneinkünfte komplett offengelegt werden: hier die komplette Liste.


Wem jetzt schon etwas flau im Magen ist, der sollte eine Spucktüte bereithalten. Denn jetzt wird es richtig heftig. Auf der einen Seite bereitet uns Bundesbankpräsident Jens Weidmann darauf vor, dass wir Steuerzahler künftig noch weitere Milliarden nach Griechenland überweisen müssen. Man hat das ja schon irgendwie geahnt. Im Gegenzug sparen die Griechen ja angeblich ganz doll. Dummerweise spart nur das griechische Volk, also die einfachen Bürger. Die Empfänger des Geldes prassen jetzt mehr denn je, ein Beispiel: Während die einfachen Rentner schon jetzt auf monatlich 350 und ab 2013 auf 500 Euro ihrer Rente verzichten müssen, bringen Abgeordnete, die ohnehin mehr als 10.000 Euro verdienen, ihre Verwandte und Freunde in gut dotierten Regierungsstellen unter – auch, wenn diese keine Qualifikation dafür haben.

Es kommt aber noch schlimmer: Giorgos Chatzi ist einer von 3.000 Griechen, denen man gerade erst die Behindertenrente komplett gestrichen hat. Der Bauarbeiter bekam nach einem Arbeitsunfall 400 Euro im Monat an Behindertenrente, weil er dauerhaft erwerbsunfähig war. Das war seither das einzige Einkommen seiner Familie. Als man ihm nun sagte, dass er auch dieses Geld wegen der Sparmaßnahmen nicht mehr bekomme, nahm er sich das Leben. Wie so viele. Und noch mehr Griechen schicken jetzt ihre Frauen und Kinder auf die Straße zur Prostitution. Allein in Athen gibt es jetzt 20.000 illegale Prostituierte. Und Bordelle werden zu Sponsoren für Grundschulen.

Was ist das nur für ein Europa? Wir leben in einer Welt, in der jetzt selbst bislang honorige Personen wie Altkanzler Helmut Schmid ganz offen dafür eintreten, dass Politiker Gesetze brechen dürfen. Wenn unsere Politiker aber beständig Gesetze brechen, uns bei der wirtschaftlichen Entwicklung betrügen und belügen und uns sogar verschweigen, dass die Bundesregierung mehr als 1.500 Tonnen deutsches Gold in den USA auf Befehl der US-Regierung nicht näher in Augenschein nehmen darf, müssen wir unsere Politiker dann noch achten? Ist es nicht an der Zeit, die Spucktüten rauszuholen? Zumindest sollte man sich darauf vorbereiten, dass die Krise nun immer schlimmer wird.

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