Texas droht internationalen Wahlbeobachtern der US-Präsidentschaftswahlen mit Verhaftung

In den USA sind bereits einige internationale Wahlbeobachter eingetroffen, um im kommenden Monat bei den Präsidentschaftswahlen in verschiedenen Wahllokalen der Auszählung der Stimmen beizuwohnen. Regierungsvertreter des US-Bundesstaates Texas haben ihnen nun unmissverständlich klargemacht, sie seien nicht willkommen.


Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott, der in seinem Amt Befugnisse des Innenministers, des Justizministers und des Staatsanwaltes vereint, hat nun in einem scharfen Schreiben an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sogar damit gedroht, alle Wahlbeobachter verhaften zu lassen, die in die USA entsandt worden waren, um
sicherzustellen, dass bei der Wahrnehmung eines Wahlrechts am 6. November kein amerikanischer Wähler seiner Rechte beraubt, benachteiligt oder eingeschüchtert wird.


Seit Gründung der OSZE in den 1970er-Jahren hat sich die Organisation, der auch die USA und Kanada angehören, weltweit für demokratische und gesetzmäßige Wahlen eingesetzt. Immer wieder prüften Wahlbeobachter in vielen Ländern in Europa und Nordamerika das politische Klima schon vor den Wahlen, um sicherzustellen, dass sich die Wähler ohne Einschränkungen und Behinderungen über Wahlvorschläge informieren und sich dann für einen Kandidaten oder eine Partei und Wählergruppe ihrer Wahl entscheiden können. Vor Kurzem war die OSZE von amerikanischen Organisationen wie der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP, »Nationale Vereinigung für die Förderung farbiger Menschen«) und der Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) u.a. aufgefordert worden, die Wahlen zu beobachten. Diese Organisationen beobachten mit Sorge in den USA »ein beispielloses und ausgeklügeltes Ausmaß koordinierter Maßnahmen zur Einschränkung des Wahlrechts«, die größtenteils auf erst vor Kurzem in Kraft getretene Gesetze und Vorschriften zurückgingen, die die Stimmabgabe beschränken.

»Neue Gesetzesinitiativen auf Bundesstaatsebene, die eine früheitige Stimmabgabe erschweren und eine striktere Identifizierung der Wähler einführen, sind extrem umstritten«, berichtet die OSZE in einem Zwischenbericht, der zu einem früheren Zeitpunkt dieses Monats zu den Akten genommen wurde. »Die Demokraten befürchten, dies könnte Wahlberechtigte in ihren Rechten einschränken, während die Republikaner diese Veränderung für notwendig halten, um die Integrität der Wahl zu schützen«, heißt es dort.

Aufgrund der Anfrage, die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten, entschied die OSZE, die ihren Sitz in der österreichischen Hauptstadt Wien hat, bereits Anfang dieses Monats 44 Wahlbeobachter in die Vereinigten Staaten zu entsenden, um auf eventuelle Rechtsverletzungen frühzeitig aufmerksam machen zu können. Jetzt teilten ihnen die texanischen Behörden mit, sie würden keinerlei Einmischung aus dem Ausland zulassen.

In dem Schreiben des texanischen Generalstaatsanwalts Abbott heißt es: »Die Vertreter der OSZE sind nach texanischem Recht nicht befugt, ein Wahllokal zu betreten. Es würde daher als krimineller Akt gewertet, sollte sich ein OSZE-Vertreter dem Eingang eines Wahllokals auf mehr als 30 Meter nähern.« »Sollten die OSZE-Vertreter gegen diese Auflagen verstoßen, könnten sie wegen Verletzung bundesstaatlicher Gesetze angeklagt werden«, fügte Abbot hinzu.

Darüber hinaus kritisierte der Generalstaatsanwalt in seinem Brief die Auffassung, die OSZE – eine von den Vereinten Nationen anerkannte Gruppe, der 56 Mitgliedsstaaten vor allem des Nordens angehören – besitze irgendeine Befugnis, zu entscheiden, ob es sich um faire Wahlen handele oder nicht. »Die OSZE ist möglicherweise berechtigt, eine Meinung zu Gesetzen, die die Modalitäten der Identifizierung von Wählern reeln, zu haben. Aber Ihre Meinung ist in rechtlicher Hinsicht in den Vereinigten Staaten unmaßgeblich, da das Oberste Gericht bereits entschieden hat, dass diese Gesetze verfassungskonform sind«, erklärte Abbott. »Wenn die OSZE-Mitglieder mehr über den Ablauf unseres Wahlprozesses wissen wollen, damit sie ihre eigenen demokratischen Systeme verbessern können, begrüßen wir die Möglichkeit, über die Maßnahmen zu diskutieren, die Texas ergriffen hat, um die Rechtmäßigkeit und Integrität von Wahlen zu schützen… Aber Gruppen und Einzelpersonen von außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Ablauf der Wahlen in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen. Dieser Bundesstaat verfügt über ein belastbares Wahlgesetz, das sorgfältig ausgearbeitet und verabschiedet wurde, um die Integrität unseres Wahlsystems zu schützen. Alle Personen – einschließlich der Personen, die in Verbindung zur OSZE stehen – sind gehalten, sich an dieses Gesetz zu halten.«

Der republikanische Repräsentantenhausabgeordnete aus Florida, Connie Mack IV., griff diese Äußerungen auf und verfasste eine eigene Erklärung, in der er nicht die OSZE, sondern unverständlicherweise die Vereinten Nationen attackierte. »Allein die Vorstellung, den Vereinten Nationen, derjenigen weltweiten Körperschaft, die angetreten ist, den Einfluss der USA in der Welt zu schmälern, sei es erlaubt, ja, sie würde sogar noch dazu ermuntert, ausländische Sympathisanten von Typen wie Castro, Chávez, Ahmadinedschad und Putin dazu einzusetzen, unsere Wahlen zu beobachten, kann man nur als widerlich bezeichnen«, schrieb Mack. »Seit Jahren arbeiten die Vereinten Nationen aggressiv gegen die wichtigsten Interessen unseres Landes und der vieler unserer Verbündeten. Das Vorgehen und die Absichten der Vereinten Nationen gegenüber den Vereinigten Staaten kann man nicht anders als verwerflich bezeichnen.«

Am Dienstag schrieb der amtierende texanische Gouverneur und frühere republikanische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Rick Perry in seinem Twitter-Konto,  jeder Wahlbeobachter oder Inspektor der Vereinten Nationen würde daran gehindert, sich in irgendeiner Weise in den Ablauf der Wahlen in dem »Staat des einsamen Sterns«, wie der Beiname von Texas lautet, einzumischen, und forderte den texanischen Innenminister auf, »zur Klarstellung der Angelegenheit strikte Maßnahmen zu ergreifen«.

Zwei Tage später reagierte die OSZE mit klaren Worten auf diese Stellungnahmen und äußerte ihre Sorge über den Umgang staatlicher Stellen mit diesen äußerst ernsten Problemen. Die Organisation sei  »sehr besorgt« über die Drohungen Generalstaatsanwalt Abbotts, berichtete Courthouse News. In dem Brief heiße es weiter, die Drohung aus Texas »stehe im Widerspruch zur bisherigen guten Zusammenarbeit zwischen den Beobachtern der OSZE und des ihr angeschlossenen Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und staatlichen Stellen in den gesamten USA, einschließlich von Texas.«

In einem Schreiben an die amerikanische  Außenministerin Hillary Clinton wies ODIHR-Direktor Janez Lenarčič unter Bezug auf die Drohungen aus Texas darauf hin, »unsere Beobachter sind zur strikten Neutralität verpflichtet und dürfen sich in keiner Weise in den Ablauf der Wahlen einmischen«. Darüber hinaus bekräftigte Lenarčič, die OSZE-Vertreter hielten sich »in den USA auf, um diese Wahlen zu beobachten, und nicht, um sich in sie einzumischen« und bezeichnete die Forderungen Abbotts und Perrys als »gegenstandslos«.

Die Wähler in Texas haben in der Vergangenheit in der Regel republikanische Wahlmänner gewählt, und nach letzten Umfragen gilt der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bei den Wahlen im kommenden Monat als sicherer Sieger in diesem Bundesstaat.

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