Gregor Gysi, DIE LINKE: Die Bundesregierung muss ihr hasenfüßiges Verhalten aufgeben

Quelle: linksfraktion

14.01.2014 - Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Die ganze Argumentation zur Terrorismusbekänmpfung ist völlig abwegig. Wir haben hier nicht Millionen Terroristinnen und Terroristen. Die Pläne für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung müssen ein für allemal begraben werden. / Kinderarmut ist Ausdruck von Elternarmut. / Wir sind eine Partei, die die europäische Idee will und verteidigt. / Oppositionsrechte sind nicht Rechte der LINKEN oder der Grünen, sondern gesellschaftliche Rechte.