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Veröffentlicht am 24.04.2015
Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte er im DLF. Der Generalbundesanwalt müsse einschreiten.
Schon gestern hätte der Generalbundesanwalt Unterlagen beschlagnahmen müssen, so Gysi. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine schlechte Leitung und das Kanzleramt erfülle seine Aufgabe der Kontrolle nicht - oder beide hätten rechtswidrig gehandelt.
Gysi forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Schließlich ginge es um Landesverrat. Auch müsse die parlamentarische Kontrolle des BND erleichtert werden, beispielsweise durch unangekündigte Besuche in der Behörde.
Die Spionagetätigkeiten der NSA hält er für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, warum muss ich dann französische Behörden oder deutsche Unternehmen abhören?" Die Bundesregierung müsse den USA in dieser Angelegenheit endlich auf Augenhöhe begegnen und ihre "Hasenfüßigkeit" ablegen.
Schon gestern hätte der Generalbundesanwalt Unterlagen beschlagnahmen müssen, so Gysi. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine schlechte Leitung und das Kanzleramt erfülle seine Aufgabe der Kontrolle nicht - oder beide hätten rechtswidrig gehandelt.
Gysi forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Schließlich ginge es um Landesverrat. Auch müsse die parlamentarische Kontrolle des BND erleichtert werden, beispielsweise durch unangekündigte Besuche in der Behörde.
Die Spionagetätigkeiten der NSA hält er für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, warum muss ich dann französische Behörden oder deutsche Unternehmen abhören?" Die Bundesregierung müsse den USA in dieser Angelegenheit endlich auf Augenhöhe begegnen und ihre "Hasenfüßigkeit" ablegen.
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