Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir spenden die Diätenerhöhung«

Quelle: linksfraktion

21.02.2014 -- Die Große Koalition hat diese Diätenerhöhung in Rekordzeit beschlossen. Alle anderen Reformen brauen wesentlich mehr Zeit. Selbst wenn man das Richtergehalt, an dem sich die neuen Diätenhöhe orientiert, für angemessen hält als Diät für einen Abgeordneten, ist nicht hinnehmbar, innerhalb von sieben Monaten eine Steigerung der Bruttodiäten um 830 Euro zu beschließen. Und das Ganze in einer Zeit, in der die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung aufgefordert werden! Wir haben bereits vor Jahren vorgeschlagen, die Diätenerhöhung an die Entwicklung der Reallöhne zu koppeln, dann wäre diese Erhöhung auch der Bevölkerung viel besser zu vermitteln.
Wir haben für unsere Fraktion folgenden Umgang mit den Diätenerhöhungen beschlossen: Zunächst eine Gemeinschaftsspende: Alle Abgeordneten unserer Fraktion spenden einen Betrag von 1500 Euro, diejenigen mit Funktionszulage mehr. Dadurch kommen wir insgesamt auf den Betrag von 100.000 Euro. Diesen Betrag teilen wir zu gleichen Teilen an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland auf -- und zwar von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Allerdings knüpfen wir das an eine einzige Bedingung, dass die Kinder entscheiden, wie das Geld verwendet wird. Wir empfehlen jeder und jedem unserer Abgeordneten -- und die meisten werden es auch machen --, darüber hinaus im Wahlkreis sich Projekte zu suchen, denen wir dann laufend den Netto-Mehrbetrag der Diätenerhöhung spenden.