Tatbestand "Rechtsbeugung", na und...

Quelle: blauwassertv

Die Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland hat selbst heute noch ein grundsätzliches Problem mit der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, mit dem Rechtsstaatsprinzip, mit den auch sie absolut bindenden Grundrechten sowie grundrechtsgleichen Rechten, mit dem Justizgewährleistungsanspruch... trotz des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, also vor inzwischen 59 Jahren...