Michael Brückner
Wer keine Strategie hat, versucht es eben mit Aktionismus. Das jüngste Gipfeltreffen der Euro-Finanzminister brachte am Ende nur ein konkretes Ergebnis: die Vereinbarung des nächsten Gipfels in der kommenden Woche. Derweil könnte die griechische Schuldentragödie in ihr Endstadium eintreten. An eine Rettung glaubt ohnehin niemand mehr.Wenn man unter sich ist, schert schon mal ein mutiger Zeitgenosse aus dem Chor der Gesundbeter und Schönredner aus. Ende Januar zum Beispiel, während des Neujahrsempfangs der Deutschen Bank in Stuttgart, sprach Hugo Bänziger, Vorstandsmitglied des größten deutschen Geldinstituts, einen denkwürdigen Satz: »Sie können Griechenland alle Schulden erlassen – und es
würde von vorn beginnen«. Mit anderen Worten: Hellas ist längst ein Fass ohne Boden. Das weiß Bänzigers Vorstandschef Josef Ackermann, das weiß die Europäische Zentralbank (EZB), und das wissen natürlich auch die Regierungen der Euro-Staaten. Aber ein Kartell von Insolvenzverschleppern versucht, die unvermeidbare Pleite so lange wie möglich hinauszuzögern – koste es, was es wolle.
So weit ist es schon gekommen, dass sich die Finanzminister der Euro-Staaten zum Brüsseler Kasperletheater treffen, nur um den Druck auf Athen zu erhöhen. Als der jüngste Gipfel der europäischen Kassenwarte in Brüssel einmal mehr ohne Ergebnis, dafür aber mit neuen Forderungen, Versprechungen und Ultimaten zu Ende ging, wurde Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Chef der Euro-Gruppe gefragt, weshalb er sich denn überhaupt mit seinen Kollegen treffe, wenn ohnehin von vornherein klar sei, dass es zu keiner Einigung kommen werde. Die erstaunliche Antwort des Luxemburgers: »Wenn wir die Sitzung nicht angesetzt hätten, glaube ich nicht, dass heute morgen in Athen eine Einigung erzielt worden wäre«. Wenn nun vor jeder Entscheidung der griechischen Regierung oder des Parlaments ein Sondergipfel einberufen wird, belebt dies zumindest den europäischen Polittourismus.
Doch dazu wird es wohl kaum kommen, denn die Anzeichen mehren sich, dass die griechische Schuldentragödie in ihr Finalstadium eingetreten ist. Nüchtern betrachtet gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder Athen lehnt in letzter Minute die neuen milliardenschweren und von
Brüssel diktierten Sparpakete ab, weil sich in der Regierung doch noch die Erkenntnis durchsetzt, dass die Insolvenz als eine Art Katharsis besser ist als eine Schuldenkrise in der Endlosschleife mit einem weitreichenden Verlust an nationaler Souveränität. Oder das Parlament stimmt dem neuen Sparpaket zu – und stürzt das Land damit in eine jahrelange wirtschaftliche Depression, die von schweren innenpolitischen Unruhen begleitet werden dürfte. Die aktuellen Streiks und Demonstrationen wären dann nur ein moderater Auftakt für äußerst turbulente Wochen.Bemerkenswert erscheint auch die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Sperrkonto, auf dem die Hilfskredite zur Tilgung der griechischen Staatsschulden gesammelt werden sollen. Im Klartext bedeutet dies: Die angeblichen Euro-Retter überweisen Milliarden auf ein Sperrkonto, auf das die Griechen keinen Zugriff haben, um daraus dann die Gläubigerbanken bedienen zu können. Da wäre es praktischer (und ehrlicher), das Geld gleich an die eigentlichen Empfänger zu überweisen.
Klar scheint mittlerweile ferner zu sein, dass neben den privaten Gläubigern auch die EZB am Schuldenschnitt für Athen beteiligt wird. Europas Bad Bank soll auf mindestens elf Milliarden Euro Zinsen verzichten. Der massenweise Ankauf von Schrottanleihen kommt die EZB teuer zu stehen.
Quelle:
