Gerhard Wisnewski
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist ins Visier der Politik-Eliten gerückt. Um Steuerhinterzieher einzuschüchtern und für Banken, Kriegs- und Euro-Abenteuer noch mehr Geld einzutreiben, wollen sie die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nun abschaffen – wie immer sekundiert von eifrigen Systemjournalisten. Angeblich sei die Strafmilderung bzw. -befreiung bei Selbstanzeige ein »Sonderrecht für Reiche«. Fakten spielen dabei, wie immer, kaum eine Rolle; falscher gehts nämlich kaum noch.
»Verbrechen werden bestraft – so sieht es das Strafrecht vor. Nur bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme«, will uns die Linksfraktion im Bundestag einreden. »Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon, wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige,
gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.«
Schon die Ideologie hinter dieser Agitation ist interessant: Wer Geld verdient, verdient aus Sicht der Linken also kein Geld, sondern »bereichert sich auf Kosten der Allgemeinheit«. Vermutlich so, wie der Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der die Bundesliga in ein Milliardenbusiness verwandelte, in dem nicht nur Milliardengewinne, sondern auch Milliarden für den Fiskus generiert werden, von denen im Übrigen auch die Diäten der Linken bezahlt werden. Vermutlich würden sie die nicht ablehnen.
