Dienstag, 21. Mai 2013

Die Lücken in der offziellen Berichterstattung zum NSU-Prozess (Jürgen Elsässer)


Quelle: NuoVisoTv

„Umfassend, objektiv und akriebig" seien die Ermittlungen zu den NSU-Morden abgelaufen, so Herbert Diemer auf der Pressekonferenz am ersten Prozesstag. Es seien außerdem keinerlei Veflechtungen mit staatlichen -- und geheimdienstlichen Organisationen festgestellt worden heißt es von der Bundesanwaltschaft. Die im Saal anwesenden Journalisten fragen nicht weiter nach, die Pressekonferenz kann eigentlich beendet werden.

Doch eine Frage gibt es noch. Sie stammt von dem Journalisten Robert Fleischer, der im Auftrag des Monatsmagazins COMPACT die Pressekonferenz eigentlich nur aufzeichnen will. Doch da sich offenbar kein anderer Medienvertreter über die offensichtlichen Widersprüche des Herrn Diemer wundert, ergreift Fleischer das Wort: „Sie sagten, es gäbe keinerlei Verstrickung mit dem Verfassungsschutz. Wie passt das aber zusammen mit der Tatsache, dass Verfassungsschützer bekanntermaßen an einem Tatort, zur Tatzeit anwesend waren? Und wie passt das mit der Tatsache zusammen, dass Akten vernichtet worden sind?"

Bundesanwalt Diemer gibt zu verstehen, dass natürlich allen Hinweisen nachgegangen wurde und versichert, dass man mit allen Ermittlungsmöglichkeiten, die zur Verfügung standen, keine Hinweise auf derlei Verstrickungen gewonnen hätte.

Fleischer hakt nach: „Und die Tatsache, dass Akten vernichtet worden sind, ist für Sie kein Hinweis auf eine solche mögliche Verstrickung?"

Diemer: „Es ist nicht unsere Aufgabe über das Verhalten von Behörden zu richten oder dieses zu untersuchen."

Mit diesen Worten wird die Pressekonferenz für beendet erklärt. Denn nun scheinen offenbar alle Fragen geklärt zu sein, denn kein anderer Journalist ergreift mehr das Wort. Zurück bleibt der Eindruck einer offensichtlich an Wahrheit wenig interessierten Medienlandschaft, mit Ausnahme des unabhängigen Monatsmagazins COMPACT.

COMPACT Spezial

Nach Recherchen der COMPACT-Autoren, handelt es sich beim „NSU-Komplex" um ein internationales geheimdienstliches Netz, welches die Mörder beschützt und beauftragt hat. Hierfür führt COMPACT zum einem eine Zeugenaussage an, über welche der SPIEGEL im August 2011 berichtet. Ein Informant, ein Türke, meldet sich bei den deutschen Behörden und bietet die Mordwaffe zu den bisher unaufgeklärten „Dönermorden", eine Ceska, an. Im Gegenzug verlangt er Straffreiheit und Zeugenschutz. Dieser Deal kam nie zu Stande, aber der SPIEGEL berichtete darüber. Heute passt diese Story allerdings nicht mehr in die offizielle Version der NSU-Morde und wird nirgendwo mehr erwähnt.

Der zweite Hinweis auf den internationalen Charakter des Terror-Netzwerkes ist der Polizistenmord in Heilbronn. An eben jenem 25. April im Jahre 2007 fand in Heilbronn eine Überwachung von islamistischen Terrorverdächtigen statt. Nachdem diese über 2 Millionen Euro auf einer örtlichen Bank eingezahlt hatten, kam es später bei einem versuchten Zugriff zu einer Schießerei bei der die Polizisten Michele Kiesewetter ums Lebens kam. All das wurde dokumentiert durch den amerikanischen Geheimdienst DIA.

Laut des Überwachungsprotokoll wurde einer der Verdächtigen identifiziert als Mevlüt Kar, welcher sowohl für den türkischen Geheimdienst als auch den amerikanischen Geheimdienst CIA arbeitete. Kar ist kein unbekannter. Er war bereits 2007 bei den Vorbereitungen und Bombenbau der sogenannten „Sauerland-Gruppe" ins Fadenkreuz geraten. Mevlüt Kar hatte damals die jungen Konvertiten aus Neu-Ulm zu Terroranschlägen auf deutschen Boden überredet und ihnen sogar die Zünder für ihre Bomben besorgt.

Mevlüt Kar wurde angeklagt, setzte sich aber in die Türkei ab. Trotz internationalen Haftbefehls wurde er nie ausgeliefert. Umso überraschender, dass er bei der Schießerei in Heilbronn im Jahre 2009 beteiligt war, bei welcher die Polizisten starb. Der Tod Kiesewetter's soll nun aber dennoch auf das Konto des NSU gehen und eine rein deutsche Angelegenheit sein.

Vor allem die türkische, aber auch die deutsche Presse halten allein an der Theorie des Ausländer-mordenden Nazi-Trios fest, obwohl die Hinweise auf ein wesentlich komplexeres Konstrukt aus Geheimdiensten, V-Leuten und rechtsextremen Kreisen schließen lässt.

Die etablierten Medien haben sich schon vor Prozessbeginn den Mund zerrissen, weil etwa im Losverfahren die Frauen-Zeitschrift „BRIGITTE" einen Presseplatz zugesprochen bekommen hatte. Die Empörung war groß, denn was wolle man denn von einer Mode-Zeitschrift erwarten? Von Prozessberichterstattung hätten die doch keine Ahnung. Doch kaum begann der erste Prozess-Tag schwenkten alle etablierten Medien ihrerseits selbst auf Mode-Berichterstattung ab. Das Auftreten und der Look der Hauptangeklagten stand im Mittelpunkt fast aller Mainstream-Blätter und TV-Kanäle.

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