Dienstag, 3. April 2012
Massenklagen gegen Vorratsdatenspeicherung & Interview mit Rechtsanwalt Scheuchner
Quelle: http://www.youtube.com/user/infopointaudimax
Im April 2011 wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierung beschlossen wenn auch damals schon mit heftigen Debatten im Vorfeld. Gegner der Datenspeicherung wollen diese mit einer Verfassungsklage wieder abschaffen. Denn durch die neue sechsmonatige Speicherung der Daten einer einzelnen Person würden die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre verletzt.
Der Anwalt Ewald Scheucher spricht über die Aussichtschancen einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung