Sind Deutschlands Geld und Demokratie noch zu retten
Weiß jemand noch, wieviel 14 Milliarden sind?
Damit wurde 2009 ein riesiges Konjunkturpaket für Deutschland auf den Weg gebracht (natürlich über Kredit), aber zumindest dem Land über die Krise geholfen. Und genau diese Summe ist jetzt gerade mal so verbrannt worden, ohne daß Regierung oder Bundestag aufgeschrien hätten. Und das ist ja erst der Anfang. Die Schrott-Anleihen Griechenlands liegen ja noch en masse herum bei der Europäischen Zentralbank – unter Verletzung ihrer eigenen Vertragsgrundlagen. Und nur die Magier a la MarioSchäubele und Merkozy gaukeln uns vor, daß diese Milliarden von diesem Land mit 50 % Arbeitslosigkeit je zurückgezahlt werden könnten. Und bei der Bundesbank liegen noch rund 500 Milliarden faule Kredite herum, sogenannte Target-2 Kredite, die sie den Ländern gegeben hat, um bei uns Waren einzukaufen.
Also wenn wir uns in dem Glauben wähnen, wir hätten für unsre boomende Konjunktur der letzten Jahre Geld ins Land bekommen, der irrt!
Wir haben den Ländern das Geld zum Einkauf bei uns vorgeschossen und hoffen, daß wir es eines Tages zurück bekommen. Hoffen und harren… – muß man da ja wohl sagen. Aber wen interessiert’s noch? Ein paar Wirtschaftsweise schlagen Alarm, aber wenn die Chefin sagt, es sei alternativlos, heben alle Parlamentarier ihre gutbezahlten Hände. Ja, sie sind wohl froh, wenn ihnen alle Entscheidungskompetenz für den Billionen-ESM, also den Super-Rettungsschirm ab Mitte des Jahres abgenommen wird. Und sie müssen nicht mal nachprüfen, ob dort dann alles wenigstens sauber zugeht, weil eh niemand Rechte und Zugriff auf dieses Finanzdirektorium hat. Sie haben vollständige Immunität.
Sie können sich Milliarden in die eigene Tasche stecken – und niemand könnte sie belangen!
Wir zahlen und garantieren bis zum Gehtnichtmehr. Derweil ist es aber nicht möglich, aus dem momentanen Überschuß der Krankenversicherungen wenigstens die unsägliche Praxisgebühr abzuschaffen. Weiß man, daß dieser Überschuß nur aus den o.g. Schulden finanziert ist? Die Insider sicher, aber die verdienen gut an dem Ganzen. Wie unsre S-A-Parlamentarier, die sich mal so eben 18 % Zulage genehmigen, um die Verfassung zu erfüllen! Dies gibt natürlich einen guten Ausgleich der schon enorm angezogenen Inflation. Und anders kann die „Dicke-Bertha“-Politik der EZB, also die Billionen zu 1 % Zinsen an die Banken zu verschießen, auch nicht ausgehen. Inflationsraten zwischen 5 und 10% sind das Ziel, um die Schulden allenthalben zu Papier werden zu lassen. Siehe zwanziger Jahre. Bezahlen wird’s der Kleinverdiener, der Sparer, wer auf seine Lebensversicherung hofft und der Rentner, der eben blos 2 % zubekommt und die Inflation nicht ausgeglichen.
Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz, dagegen war das von 1933 harmlos!
Und war sogar fast demokratisch zustande gekommen. Welches Volk wird heute befragt, wenn seine Souveränität aufgegeben wird? Eine kleine Bürokratenrunde wird das Schicksal der europäischen Nationen bestimmen über die bereitzustellenden Geldsummen und den Fiskalpakt, mittels welchem im Gegenzug die Staaten dirigiert und beauflagt werden. Das ist verfassungswidrig – tönen manche! Paragraph 146 würde vorschreiben, daß über einen derart weitgehenden staatsauflösendem Akt ausschließlich nur das Volk entscheiden darf und kann! Sogar die Linksparteie will Verfassungsklage führen. Nur – das Bundes-Verfassungsgericht hat bis heute immer nur kleine Korrekturen vorgenommen.
Das BVG hat sich allen Kompetenzausweitungen der EU gebeugt und Vertragsverletzungen akzeptiert.
Es sind alles von den jetzigen Parteien installierte Richter. Welcher Hund beißt die Hand, die ihn füttert? Und es wäre ja in der deutschen Justiz gelacht, wenn man nicht selbst die extremsten Gegensätze jeweils auch gut juristisch begründen könnte. Es ist also mit Sicherheit davon auszugehen, daß Klagen auf Souveränität und Demokratie wie das Hornberger Schießen ausgehen werden. Entweder zu spät oder nur leichte Korrekturen, um das Gesicht zu wahren und einigen unverbesserlichen Optimisten weiterhin ihren Wahn zu erhalten, daß ja doch noch in diesem Prozeß des endgültigen und totalen Ausverkaufs die Notbremse gezogen werden könnte, daß es ja doch irgendwie bei uns demokratisch zugehen würde.
Sicher – ein neuer Bundestag und Bundesregierung, die nationale Interessen vorrangig vertreten würden, könnten das Ruder noch herumreißen!
Jedoch – selbst wenn es zur nächsten Wahl tatsächlich eintreten sollte, sind bis dahin alle Eulen verflogen, nach Athen und Brüssel mit den Resten der Demokratie und Souveränität in ihren Klauen. Und was ein Greifvogel erst einmal dort hat, gibt er nicht mehr her. Es sei denn, man schießt ihn ab. Der Betrug muß eben nur groß genug sein, damit ihn die Masse als Wahrheit akzeptiert. Und es ist ja nicht der erste große Betrug, bei dem das klappt – leider!
Quelle: http://kompakt-nachrichten.de
