Quelle: 001Krieger
(Mir gehts nicht um die NPD, sondern nur um deren Aussagen.)
Andreas Storr (NPD): "Bundesregierung plant Verfassungs- und Staatsstreich"
Die Äußerung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe Nr. 26 vom 25.06.2012), bei einer fortschreitenden Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach Art. 146 GG in Erwägung zu ziehen, hat eine erhebliche Debatte über die Zukunft Deutschlands in Europa ausgelöst. Mit seiner Stellungnahme hatte Schäuble schließlich nicht weniger als die Abschaffung des Grundgesetzes zugunsten einer Scharnierverfassung angekündigt, die Deutschland als Nationalstaat auflösen und als Teilgebiet in einen europäischen Superstaat, die sogenannten "Vereinigten Staaten von Europa", überführen soll.
Die NPD-Fraktion setzte daher heute eine Aktuelle Debatte mit dem Titel "Verfassungsfeinde im Bundeskabinett? -- Die neue Debatte um Artikel 146 GG" auf die Tagesordnung, um die immer stärker werdenden Tendenzen zur Abschaffung des Grundgesetzes und seiner Ersetzung durch eine EU-taugliche Verfassung thematisieren und auf die damit verbundenen Risiken hinweisen.
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