Gregor Gysi, DIE LINKE: Deutschland hat verdient, ein souveräner Staat zu werden

Quelle: linksfraktion

28.01.2014 - Pressestatement vor der Fraktionssitzung zur aktuellen Plenarwoche des Bundestages mit Regierungserklärung der Kanzlerin zum Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD, zum Bericht des Wehrbeauftragten, zum gemeinsamen Antrag von Grünen und LINKE auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses, zur möglichen Befragung von Edward Snowden, zur Debatte über Abschläge bei einem früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren sowie zur Streichung der Extremismusklausel