Die amerikanische Regierung unter Präsident Obama hat sich über Bedenken des Heimatschutzministeriums hinweggesetzt und bereits im März dieses Jahres neue Richtlinien verabschiedet, die es der Regierung erlauben, Informationen über jeden einzelnen US-Bürger zu sammeln und zu analysieren.
Seit dem Frühjahr führt nun eine kaum bekannte
Nachrichtendienstbehörde außerhalb Washingtons unter Umgehung des
Vierten Verfassungszusatzes[i]
im ganzen Land flächendeckend Raster-Überwachungsmaßnahmen durch,
verknüpft riesige Datenbestände miteinander und gleicht sie ab und benutzt komplexe Algorithmen, um persönliche Informationen aufzustöbern und zu erfassen, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) vergangene Woche.Dabei unterliegt die Behörde offenbar keinerlei Einschränkungen, die etwa besagen würden, dass nur Amerikaner mit Vorstrafen oder Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, in die Datensuche einbezogen werden dürften. Dem National Counterterrorism Center (NCTC, Nationales Zentrum zur Terrorismusbekämpfung) wurde Zugang zu zahlreichen Datenbeständen der Regierung gewährt, und es kann praktisch uneingeschränkt auf Informationen zu jeder Person im Land zugreifen, unabhängig davon, ob die betreffende Person etwas getan hat, das einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht gegen sie berechtigt erscheinen ließe. Solange die Behörde behauptet, es läge »die begründete Annahme« vor, die betreffenden Daten enthielten »Terrorismus betreffende Informationen«, kann sie tun und lassen, was sie will. Darüber hinaus kann das NCTC die gesammelten Informationen aufbewahren, und wann immer es will auf sie zugreifen.
Nun wurden die Befugnisse der Behörde, über die RussiaToday schon zuvor und nun auch das WSJ berichtete, dahingehend erweitert, dass jede einzelne Person, die sich in den USA aufhält, ständiger und praktisch uneingeschränkter Überwachung unterliegen kann. »Hier hat ein grundlegender Wandel im Umgang der Regierung mit der Allgemeinheit stattgefunden«, zitiert das
WSJ Mary Ellen Callahan, die sich so während eines Treffens im so genannten Situation Room[ii]
geäußert haben soll. Callahan war zu der Zeit die leitende
Datenschutzbeauftragte des Heimatschutzministeriums und gehörte zu den
wenigen hochrangigen Regierungsvertretern, die angesichts dieser
Entwicklung besorgt waren.Wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem WSJ im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (FOIA, Freedom of Information Act) übergeben wurden, sowie aus Gesprächen, die das WSJ mit Personen führte, die mit der Auseinandersetzung im Situation Room vertraut waren, sprach sich Callahan vergeblich gegen ein Memorandum des Justizministeriums aus dem Jahr 2008 aus, in dem es darum ging, auf welche, auch nachrichtendienstliche, Informationen das NCTC zurückgreifen und wie es diese nutzen könnte. Wenige Wochen später wurden die neuen Richtlinien beschlossen, und Callahan hatte wenige Monate später einen anderen Arbeitsplatz.
Trotz ihrer Einwände wurde ein 32-seitiges Memorandum mit dem Titel Richtlinien für den Zugriff, die Speicherung, den Umgang und die Weitergabe von Informationen in Datenbeständen, die keine auf Terrorismus bezogenen Informationen enthalten, durch das Nationale Zentrum zur Terrorismusbekämpfung und andere Behörden in Kraft gesetzt. Damit wurden die Befugnisse des NCTC nicht länger nur auf Informationen mit Terrorismusbezug beschränkt. Das WSJ schreibt dazu weiter:
»Die Überschrift des Memorandums von 2008 bezieht sich auf den Zugang des NCTC zu ›Terrorismus betreffenden Informationen‹, die in Datensammlungen enthalten sind, die primär keinen Bezug zu Terrorismus haben. Die Überschrift der Denkschrift aus dem Jahr 2012 bezieht sich nur noch auf ›Informationen‹ in diesen Datenbeständen… Die Entfernung des Wortes ›Terrorismus‹ weist darauf hin, wie in diesem Memorandum die Aufgaben und Befugnisse des NCTC so ausgeweitet werden, dass sie die Überwachung amerikanischer Bürger auf der Grundlage von Informationen zulassen, die weit über Informationen mit einem Bezug zu Terrorismus hinausgehen.«Tatsächlich reichen die Änderungen sehr viel weiter und betreffen nicht nur die Überschrift. In der Neufassung 2012 wurden die Befugnisse des NCTC zur massenweisen Sammlung und Durchforstung von Informationen und Daten aller Art (dem so genannten »Datamining«) ausgeweitet und gleichzeitig Sicherheitsvorkehrungen, die den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre garantieren sollen, gestrichen. Unter den neuen Richtlinien können Informationen unbescholtener Amerikaner fünf Jahre lang gespeichert werden. Daten und Informationen über alle anderen Personen, bei denen von der »begründeten Annahme« auszugehen ist, dass die Daten »Informationen im Zusammenhang mit Terrorismus« enthalten, dürfen sogar bis in alle Ewigkeit gespeichert werden.
Das Ausmaß dieser Zugriffsbefugnisse »lässt einem den Atem stocken«, sagte ein früherer hochrangiger Regierungsvertreter gegenüber dem WSJ. Nach Angaben der Zeitung können »Fluggastdaten, Listen von in Casinos Beschäftigten, die Namen von Amerikanern, die Austauschstudenten aufnehmen, und viele weitere Informationen« vom NCTC unbegrenzt gesammelt und jederzeit genutzt werden. Dabei ist diese Behörde gerade einmal neun Jahre alt und im Vergleich mit ihren »Geschwistern« – dem FBI und der CIA – kaum bekannt.
Ist das NCTC erst einmal im Besitz der Informationen, entscheidet die Behörde auch darüber, wem sie sonst noch zugänglich gemacht werden. Mit Zustimmung der amerikanischen Regierung können Informationen über bestimmte Bürger auch an ausländische Regierungen weitergegeben werden. »Praktisch alle Informationen, die die Regierung sammelt, wären legitim, und die Behörde, die ursprünglich für den Schutz der Daten und der Privatsphäre verantwortlich war, hätte praktisch keine Eingriffsmöglichkeiten mehr, wenn es darum geht, ob diese Informationen gesammelt wurden und wie die Spionagebehörde später mit den Informationen umgeht«, schreibt Chris Calabrese, Rechtsberater der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) in Washington. Calabrese hatte zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres schon eine Stellungnahme vor dem Kongress abgegeben, und in einer Mitteilung in einem Internet-Blog beschrieb er im Juli, in welchem krassen Gegensatz diese neue Politik zum Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre steht:
»Diese Weitergabe von Informationen kann im Zusammenhang mit Belangen der nationalen und allgemeinen Sicherheit, mit Drogenermittlungsverfahren oder bei Hinweisen auf ein Verbrechen oder bei der Bewertung von Quellen oder Kontakten erfolgen. Im Rahmen dieser uneingeschränkten Weitergabe könnten sogar personenbezogene Informationen an Vermieter oder Arbeitgeber übermittelt werden, wenn es sich bei den entsprechenden Personen nach Ansicht des NCTC um potenzielle Kriminelle handelt, oder eine lokale Strafverfolgungsbehörde eine Sicherheitsüberprüfung eines Informanten anfordert.«In dem Internet-Blog PrivacySOS kritisiert die Bürgerrechtsanwältin Kade Crockford dieses Spionageprogramm scharf. Ihrer Ansicht nach reichten auch die besten denkbaren Sicherheitsvorkehrungen nicht aus, um diesem, wie sie es nennt, »schwerwiegenden
Verfassungsbruch«
ein Ende zu machen. »Und selbst wenn es sich hier um ein wirksames
Vorgehen gegen Terrorismus handelte – eine derart umfassende und ohne
richterlichen Beschluss erfolgende Überwachung jedes einzelnen Menschen –
ob gegen ihn nun ein Verdacht besteht oder nicht – darf niemals
demokratische Praxis sein. Für jeden von uns in diesem Land gilt die
Unschuldsvermutung – und keineswegs das Gegenteil«, schreibt sie.In seinem schon erwähnten Blog-Eintrag verweist Calabrese von der ACLU darauf, dass die eigentlichen Gefahren dann eintreten könnten, wenn die Regierung beschlösse, ihre gesammelten Datenbestände mit anderen privaten Informationen abzugleichen, die sie von Dritten erhalten hat. »Wie verhielte es sich erst, wenn die Spionagebehörde auch kommerzielle Informationen verarbeitete, alle Informationen, die sie – oder eine andere Bundesbehörde – von den riesigen Datensammlern kaufen könnte, die jedem unserer Schritte im Internet folgen«, fragte er.
Interessanterweise bestätigte der Suchmaschinengigant Google in der Zeit zwischen dem Blog-Beitrag Calabreses und der Veröffentlichung des WSJ-Artikels, 2012 habe die Regierung Obama mehr Anfragen zu persönlichen Nutzerdaten gestellt als jemals zuvor. »Wir veröffentlichen diese Informationen zur Nutzerdatenabfrage zum sechsten Mal, und es lässt sich eindeutig ein Trend ablesen: Die Überwachung durch die Regierung nimmt zu«, erläuterte Google im vergangenen Monat.
Die letzten Enthüllungen des WSJ betreffen jedoch nur die jüngste Maßnahme in einem bemerkenswerten Jahr, was die Enthüllung von Erkenntnissen zu dem schockierenden Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen Regierung angeht. In diesem Jahr sind immer wieder frühere Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) an die Öffentlichkeit getreten und beklagten sich etwa in Interviews über die Missstände in ihrer Behörde in Bezug auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre der Amerikaner. »Wenn man die Büchse der Pandora öffnet und Zugang zu unglaublichen Mengen an Informationen fordert, über unbescholtene Menschen, die sich in keiner Hinsicht verdächtig gemacht haben und die auch keiner Straftat beschuldigt werden, und diese Daten nur sammelt, um sie möglicherweise in der Zukunft oder sogar jetzt schon nutzen zu können, eröffnet das akute Gefahren – und für welche anderen Zwecke könnten sie diese Informationen nutzen, insbesondere wenn dies alles unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit versteckt wird«, erklärte Thomas Drake, der mit Informationen über skandalöse Machenschaften der NSA an die Öffentlichkeit gegangen war, gegenüber Eliot Spitzer in der Fernsehsendung Current TV.
Die Journalistin Julia Angwin, die für das WSJ schreibt, berichtete, das Heimatschutzministerium arbeite derzeit im Detail aus, wie man das NCTC mit neuen Datenlisten versorgen könnte, räumte
aber ein, dass jede Bundesbehörde ihre eigenen Verfahrensregeln über die Weitergabe von Informationen beschließen könne.Ebenfalls im Dezember erklärte der frühere NSA-Analyst William Binney im Gespräch mit RussiaToday, das FBI, auf dessen Datenbanken das NCTC entsprechend den neuen Richtlinien auf Antrag zugreifen kann, habe die E-Mails mindestens der letzten zehn Jahre aller Personen in Amerika gespeichert. »Es kann also jeden von uns treffen. Wenn man aus welchen Gründen auch immer ins Visier der Regierung… oder des FBI oder anderer Regierungsbehörden geraten ist, rufen sie das FBI ihre Datenbanken auf und geben die Informationen, die sie über die betreffenden Personen in den vergangenen Jahren gesammelt haben, an uns weiter und wir analysieren sie dann. Wir müssen also alles untersuchen, was sie mindestens in den letzten zehn Jahren getan haben«, sagte er.
Im Zusammenhang mit der Verleihung des Callaway-Preises für Zivilcourage, den er im vergangenen Monat in Washington erhalten hatte, machte Binney deutlich, er und auch andere frühere NSA-Mitarbeiter »könnten sich nicht an Verstößen gegen die US-Verfassung beteiligen«. Callahan hat inzwischen ihren Posten im NCTC aufgegeben und arbeitet nun als Rechtsanwältin mit dem Spezialgebiet Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in Washington.
[i] Der Vierte Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen soll, wurde 1789 vom Kongress vorgeschlagen und von den Bundesstaaten verabschiedet. Er lautet: »Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.«
[ii] Der Situation Room befindet sich im Westflügel des Weißen Hauses. Es handelt sich um einen Konferenzraum, in dem Informationen aus vielen Quellen zusammenlaufen. Er wird vor allem vom Nationalen Sicherheitsrat und anderen mit Sicherheitsfragen befassten Behörden wie dem Heimatschutzministerium benutzt, um den Präsidenten und seine Berater zu informieren. Hier tagt auch in Krisensituationen der Krisenstab.
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