Gregor Gysi, DIE LINKE: Ohne Steuergerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit

Quelle: linksfraktion

04.06.2013, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Hochwasser: Es müsste jetzt eine Soforthilfe gewährt werden wie damals von Helmut Schmidt in Hamburg. Der Bund muss den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, damit sie die Arbeiten durchführen, die für den Hochwasserschutz erforderlich sind. / Drohnen-Desaster: Es liegt ein Versagen vor, das in anderen Fällen längst die Staatsanwaltschaft interessiert hätte. / Wahlversprechen: Die Kanzlerin ist ungeheuer selbstkritisch, weil sie damit eingesteht, dass sie versäumt hat, all das umzusetzen, was sie jetzt verspricht.