Ehemalige Grünen-Chefin darf in öffentlich-rechtlichem Sender unwidersprochen die Friedensbewegung mit Nazi-Vorwürfen überziehen. Das nehmen wir nicht hin! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin
In der Ostukraine rollen die Panzer des Kiewer NATO-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, Krieg liegt in der Luft. Deutschland als braver NATO-Vasall schickt Soldaten und Kriegsgerät an die Ostfront des Atlantik-Paktes. Um den Aufmarsch nicht zu stören, muss jede Friedensregung im Hinterland erstickt werden: Seit einigen Tagen schießen die Leitmedien mit vollen Rohren gegen die Montagsdemonstrationen – spontane Mahnwachen unorganisierter Bürger, die etwas gegen den Krieg unternehmen wollen und sich mittlerweile in über 30 Städten zusammenfinden.
Den Gipfel der Angriffe konnte man gestern Abend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender 3sat besichtigen: In der Sendung „Kulturzeit“ war die ehemalige Grünen-Chefin Jutta Ditfurth eingeladen. In knapp sechs Minuten schaffte es die Frau, diesen mutigen Friedensansatz als „neurechts“ abzuqualifizieren und den Organisatoren vorzuwerfen, sie würden in Nazi-Manier eine „jüdische Weltverschwörung“ für die Kriegsgefahr verantwortlich machen. Dabei konnte sie keinen einzigen Beleg für diese widerwärtige Unterstellung vorbringen: kein Zitat aus einem Flugblatt, kein Zitat aus einer der zahlreichen Reden auf den Montagsdemonstrationen oder von einer der Webseiten der Orgnisatoren. Nichts! Ihr Trick: Die Kritik am US-amerikanischen Finanzkapital, insbesondere an der privaten Notenbank Federal Reserve (Fed), die auf diesen Friedensdemonstrationen sehr wohl eine wichtige Rolle spielt, wird von ihr als Geheimcode gewertet, der – in ihren Augen – auf die Juden als Drahtzieher hinweist. Für diese irre Assoziation aber ist nur Frau Ditfurth verantwortlich, nicht die Friedensbewegung! Der Vorgang erinnert an eine Szene beim Psychiater: Der Arzt zeigt der Patientin Tintenklecksereien aus dem Rohrschach-Test – und die Kranke beschwert sich, warum er sie mit solchen obszönen Darstellungen belästigt.
Insbesondere hatte es Frau Ditfurth auf drei Personen abgesehen: Den Organisator der Montagsdemonstrationen Lars Mährholz, den wichtigsten Berliner Redner Ken Jebsen und auf mich – wobei ich mit der Organisation gar nichts zu tun hatte, sondern lediglich über meinen Blog und die COMPACT-Website Werbung für diese Friedensaktivitäten gemacht habe. Über mich sagte sie wörtlich, ich sei „heute glühender Antisemit und Schwulenfeind“. Damit hat Frau Ditfurth die Grenze von politischer Polemik, die ein Journalist wie ich hinnehmen muss, zu bösartiger Verleumdung und zum Rufmord überschritten. Wer meine zahlreichen Veröffentlichungen verfolgt, wird keinen einzigen Beleg für Antisemitismus und Schwulenfeindschaft finden. Ganz im Gegenteil habe ich fast ein Jahrzehnt lang (bis 2002/2003) für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung (Zeitung des Zentralrates) geschrieben und mich auch danach nur zum Kritiker des Zionismus, aber niemals der Juden und ihrer Religion entwickelt. Und was die Schwulenrechte angeht, so habe ich – zuletzt im Gespräch mit Ken Jebsen zur COMPACT-Spezial „Feindbild Familie“ – immer betont, dass ich den erreichten Stand an Liberalität in der Sexualpolitik unbedingt begrüße.
Ditfurths Hatz auf vermeintliche Nazis in der Friedensbewegung kontrastiert grell zu ihrem Schweigen über die ganz realen Nazis, die Teil der Putsch-Regierung in Kiew und ihrer Schlägertrupps sind und die Vernichtung von Minderheiten propagieren. Diese Sorte Antifaschismus ist zum Knüppel der NATO-Eliten verkommen, mit dem jeder Widerstand gegen den Krieg niedergemacht werden soll.
Rufmord gegen politische unliebsame Personen ist leider in Deutschland ein beliebter Sport geworden. Im vorliegenden Fall ist der Rechtsbruch aber so offensichtlich, dass ein juristisches Vorgehen nicht nur unbedigt geboten, sondern auch erfolgversprechend ist. Mit dieser Attacke bezweckt Frau Ditfurth offensichtlich die nachhaltige Schädigung meiner Reputation als Journalist und im weiteren die Vernichtung von COMPACT-Magazin, der wichtigsten Anti-Kriegs-Publikation deutscher Sprache.
Das werde ich nicht hinnehmen und habe den Vorgang an meine Anwälte übergeben. Angestrebt wird eine Unterlassungs- und in der Folge eine Schadensersatzklage, die sich auch am Schaden für die Geschäftstätigkeit von COMPACT (letzter Jahresumsatz zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro) bemisst. Objekt der Klage sind sowohl Frau Ditfurth wie auch der öffentlich-rechtliche Sender 3sat, der Frau Ditfurth ihre Verleumdungen unwidersprochen verbreiten ließ.
Viele Leser haben sich in den letzten Stunden bereit erklärt, sich einer Sammelklage anzuschließen. Das ist nach deutschem Recht leider nicht möglich. Was Sie in dieser Stunde der Gefahr für die Meinungsfreiheit und für den Frieden tun können, ist zweierlei:
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Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin
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