Gregor Gysi: Wir sind für die Vernichtung von Chemiewaffen, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr

Quelle: linksfraktion

09.04.2014, Pressestatement - Heute ist im Bundestag entschieden worden, ob die Bundesmarine mit einer Fregatte teilnimmt beim Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Und wie erwartet gab es aus meiner Fraktion drei verschiedene Abstimmungsvarianten. Es gab einige Ja-Stimmen, es gab viele Enthaltungen, und es gab viele Nein-Stimmen. Die Motivation ist aber gar nicht so unterschiedlich, wie vermutet wird. Unser Parteiprogramm schreibt vor, dass wir uns immer für Abrüstung einzusetzen haben. Und deshalb unterstützen wir selbstverständlich, dass die Chemiewaffen vernichtet werden. Die Fragen war: Muss jetzt daran die Bundeswehr teilnehmen oder nicht? Im Kern sind wir uns nach wie vor völlig einig.