Gregor Gysi, DIE LINKE: Bundesregierung stoppt Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten

Quelle: linksfraktion

14.03.2014 - Bundesinnenminister de Maizière hat dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am 13. März 2014 die Entscheidung der Regierung mitgeteilt, dass kein einziger Abgeordneter des Bundestages und auch nicht der Fraktion DIE LINKE noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Entscheidung vorausgegangen war Anfang des Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Beobachtung von Bodo Ramelow für grundgesetzwidrig erklärt hat. Für Gysi ist das ein wichtiges Ergebnis, "weil es uns gelungen ist, diesbezüglich das Grundgesetz zu verteidigen". Es ist auch Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz in der Gesellschaft, die DIE LINKE nicht verspielen dürfe. Auch die Beobachtung von Teilen der Partei müsse beendet werden.