Gregor Gysi, DIE LINKE: »Opposition muss den Zeitgeist verändern«

Quelle: linksfraktion

17.12.2013 -- Pressestatement von Gregor Gysi zu Kanzlerinnenwahl, Koalitionsvertrag und Oppositionsrechten: Wir werden für unsere Rechte als Opposition streiten. Parteien unterschätzen das demokratische Bewusstsein ihrer Wählerinnen und Wähler. Die wollen ebenfalls eine funktionierende Opposition, nicht nur eine funktionierende Regierung. Good-Will-Abmachungen genügen ganz und gar nicht. Oppositionsrechte und die Regelungen dazu müssen in der Geschäftsordnung verankert sein. Das Grundgesetz muss ergänzt werden. Natürlich werden wir als Opposition die Regierung als Ganzes kritisieren. Aber wir werden auch immer glaubwürdige Alternativen anbieten. Opposition muss auch den Zeitgeist verändern. Dazu brauchen wir alle, besonders die außerparlamentarischen Bewegungen. Wir alle sind in die Politik gegangen, um etwas zu verändern. Zuerst muss sich der Zeitgeist verändern, dann verändert sich auch die Politik.