DWN: Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten
Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer
Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann
jederzeit, was die Bürger im Internet machen.
Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.
Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste,
Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten
einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im
Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern
erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die
Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken.…
Quelle und weiter: ueberwachung-bundesrat-erzwingt-die-herausgabe-von-nutzer-daten/
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