GEZ Rechtliches

Gastbeitrag von Henry

Lieber Mongo

so kriegst du sie bei den Eiern , das es weh tut ! Wenn die Zwangsabgabe verhindert werden soll , dann ist es besser weiter oben anzusetzen.

Ich hab hier mal ne kleine Zusammenstellung , die helfen könnte. Viel Spaß !!

Die rechtlichen Grundlagen sind hier eindeutig beschrieben und da hilft auch abstreiten wenig.

Und hier ,an diesem Vertrag, was ja Ihre Rechtsgrundlage darstellt ,hat die 1990 aufgelöste BRD , einen Vertragsbruch begangen und damit ist  - wegen NICHTINKRAFTTRETEN – dieser Vertrag „schwebend UNWIRKSAM“ !!!

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland("Zwei-plus-Vier-Vertrag")

vom 12. September 1990

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,

IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,

MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,

VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, das die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.

[…]

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Artikel 8

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.

Sie können also keinen Medien(Staats)vertrag haben , wenn der 4+2-Vertrag nicht nach seinen Worten in Kraft getreten ist.

Wo ist die VERFASSUNG der Bundesrepublik des vereinten Deutschland ?

„Die Ratifikation des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland, erfolgte historisch und völkerrechtlich unzulässig und ist daher durch das vereinte Deutschland als nicht erfolgt anzusehen.

Damit ist der Vertag, trotz Verkündigung des Inkrafttretens, entsprechend der Definitionen des Wiener Übereinkommens über Verträge, nicht in Kraft getreten, sondern dieser ist schwebend unwirksam.

Da dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Artikel 8 (1) Satz 1 des Vertrages darstellt, können die anderen vier Länder jederzeit von diesem Vertrag zurücktreten.“

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990

Dieser Vertrag wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet, vom Bundestag (BGBl.

1990 II S. 1317) am 11. Oktober 1990 ratifiziert und im BGBl. 1991 II S.587 das angebliche

Inkrafttreten am 15. März 1991 bekannt gegeben.

Der Text ist so beachtenswert, daß er hier wörtlich wiedergegeben wird:

„ Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 1990 zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1317) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 9 sowie der vereinbarten Protokollnotiz zu diesem Vertrag am 15. März 1991 für Deutschland

und die folgenden Staaten in Kraft getreten sind:

Frankreich

Sowjetunion

Vereinigte Staaten

Vereinigtes Königreich.

Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.

Bonn, den 15. März 1991

Der Bundesminister des Auswärtigen

In Vertretung

Lautenschläger“.

Als erstes fällt auf, daß für die Staatsbezeichnungen, für die dieser Vertrag in Kraft getreten sein soll, nicht die vollständige Bezeichnung verwendet wurde.

Richtig müsste es also heißen:...daß der Vertrag...für das Deutschland (das vereinte Deutschland nach der Definition des Vertrages), die Republik Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland... in Kraft getreten ist.

Als zweites fällt auf, daß das vereinte Deutschland eine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat.

Bisher konnte mir noch niemand auf einer Landkarte zeigen, wo dieser Staat denn liegt.

Selbst wenn man anerkennen würde, daß diese Bezeichnung per Definition des Vertrages nach seinem Artikel 1 (1), Artikel 1(4) und Artikel 8 (1) gegeben wäre, ist der Vertrag

deutscherseits, nie von einem so definierten vereinten Deutschland ratifiziert worden.

Am 11. Oktober gab es keine Verfassung des vereinten Deutschland, und die Bekanntmachung zum Inkrafttreten des „Einigungsvertrages“ erfolgte, wenn auch rückwirkend, faktisch erst nach dem 13. Oktober, am 16. Oktober 1990.

Die Ratifikation erfolgte vom Deutschen Bundestag am 11.Oktober und damit zeitlich weit vor

den sogenannten ersten „gesamtdeutschen Wahlen“ im Definitionsgebiet vereintes Deutschland im Dezember.

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind nach dem Verfassungsgesetz der DDR erst am 14. Oktober 1990 entstanden, also einen Tag nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde.

Diese vielen Rechtsmängel können durch eine heute wie auch immer geartete Bundesrepublik nicht mehr durch einen Rechtsakt geheilt oder getilgt oder anderweitig nachgebessert werden, da eine Bundesrepublik Deutschland nie Hoheitsträger dieses Rechtsaktes war noch heute ist,

d.h. der Vertrag unterscheidet klar zwischen vereintem Deutschland als Rechtsträger und der Bundesrepublik Deutschland als Rechteträger.

Dies geht aus folgenden beiden Artikeln aus dem Vertrag über die abschließende

Regelung in bezug auf Deutschland offensichtlich und zweifelsfrei hervor:

Artikel 8

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie

möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite

durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte

Deutschland.

(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des

vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der

anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikationsoder

Annahmeurkunde.

Artikel 10

Die Urschrift dieses Vertrages, dessen deutscher, englischer, französischer und

russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der

Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen

vertragschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt.

Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung.

Diese Feststellung kann also von den Vier Mächten zu jeder Zeit erfolgen.

Dies hat die Konsequenz, daß dann die Suspendierungserklärung vom 02. Oktober 1990 noch gilt, aber dies ist eine Erklärung, die ebenfalls jederzeit wiederrufen oder ausgesetzt werden kann.

Nehmen Sie Ihren Personalausweis und schauen sie was drauf steht ! Seht da Bundesrepublik des vereinten Deutschland ? Hmm , muß wohl ne Dokumentenfälschung sein. Wenn der Perso nicht von der Bundesrepublik des vereinten Deutschland ausgestellt wurde , dann gibt es diesen Staat auch nicht und demzufolge ist der Medienstaatsvertrag des vereinten Deutschland hinfällig !

Grüße Henry