Udo Ulfkotte
Es gibt Nachrichten aus dem
deutschsprachigen Raum, die aus unerfindlichen Gründen in den
Nachrichtensendungen verschwiegen werden. Dabei dürften sie wohl jeden
Bürger interessieren.
Um das neue deutsche Meldegesetz gibt es nicht nur einen, sondern
gleich mehrere Skandale. Und jener, der bislang verschwiegen wurde,
dürfte der Bundesregierung ziemlich peinlich sein: Das umstrittene neue
Meldegesetz, nach dem Einwohnermeldeämter alle Daten der Bürger ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen verkaufen sollten, wurde nämlich
von der Bundesregierung bewusst wenige Minuten nach Anpfiff des
EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschlossen. Abgeordnete
waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch im Bundestag anwesend. Die
Beschlussfassung des wichtigen Gesetzes durch die noch anwesenden
Abgeordneten dauerte gerade einmal 57 Sekunden. Und auch die breite
Öffentlichkeit interessierte sich zu jenem Zeitpunkt eher für Fußball
als für eine Bundestagssitzung. Erst danach wurden die Folgen bekannt:
Die Kommunen sollten künftig Geld als Adress- und Datenhändler
verdienen. Und damit es gegen diese stillschweigende Subvention der
Gemeinden zu Lasten der Bürger keinen Widerspruch gab, wählte man die
Zeit des Fußballspiels für die Abstimmung. In jenen Stunden der
Bundestagssitzung gab es einen weiteren Skandal: Da wurden 25.000 Euro
Steuergelder für das Privatvergnügen von zwei bekannten Politikern
ausgegeben. Doch das ist erst der Anfang.
Quelle:
Kopp Verlag
Unser Bericht vom 09.07.2012
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
