Volksverhetzung im ZDF? Moderator Claus Kleber unter Druck

ZDF-Moderator Claus Kleber hat in der iranischen Hauptstadt Teheran ein Interview mit dem Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad geführt. Der Iraner leugnet darin eiskalt den Holocaust. Und bei vielen Staatsanwaltschaften hagelt es nun Strafanzeigen gegen das von Zwangsgebühren finanzierte ZDF.

 
Mit dem Zweiten sieht man besser« – dieser Werbespruch könnte für den Sender noch verhängnisvoll werden. Denn der Sender steht nun unter erheblichem Druck. Schon bevor das in Teheran aufgezeichnete Interview gesendet wurde, berichtete die Welt auszugsweise, was der iranische Führer da von sich gab:

Ahmadinedschad bezeichnete den Holocaust erneut als eine »Lüge« Israels. »Die haben eine Geschichte mit dem Titel Holocaust gemacht, und die Schäden, die Kosten dafür müssen die Palästinenser tragen«, sagte Ahmadinedschad, der in der Vergangenheit wiederholt die Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg bestritten hatte.

Rund 45 Minuten des Gesprächs sind jetzt im Internet auf den Seiten des ZDF abrufbar. Das ZDF

sagt im Vorspann selbst, die Aussagen zum Holocaust seien in Deutschland »strafbar«. Doch strafbare Handlungen, die gemäß Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) im Ausland begangen werden (egal ob von deutschen Staatsangehörigen oder von Ausländern), können wie eine Inlandsstraftat verfolgt werden, wenn sie so wirken, als seien sie im Inland begangen worden, also den öffentlichen Frieden in Deutschland beeinträchtigen und die Menschenwürde von deutschen Bürgern verletzen. Es reicht für die Erfüllung des Straftatbestands aus, dass ein strafbarer Inhalt über das Internet, zum Beispiel in Form einer HTML-Seite, von Deutschland aus abrufbar ist. Das ZDF hat dem Holocaustleugner Ahmadinedschad eine Plattform für seine strafbaren Handlungen geboten. Das Interview könnte nun in Kreisen von Rechtsextremisten dazu dienen, weitere Anhänger zu werben. Die Passage wird jenen Muslimen und auch Neonazis, die den Holocaust leugnen, als Propagandamaterial dienen. Das ZDF nennt seine Berichterstattung aus Teheran »ausgewogen«. Das könnte man als Staatsanwaltschaft auch anders sehen.


Erstaunlicherweise regt es in der Öffentlichkeit niemanden auf, dass im Iran ein Holocaustleugner regiert. Journalisten regen sich vielmehr darüber auf, wenn der israelische Staatschef in diesen Tagen im Zusammenhang mit den iranischen Drohungen an den Holocaust erinnert. Es ist schon eine verrückte Welt. Der IWF bereitet uns gerade darauf vor, dass der Ölpreis im Zusammenhang mit martialischen iranischen Kriegsdrohungen um bis zu 30 Prozent steigen könnte.

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