Wie die Gründerväter sich im Grabe umdrehen, hört man förmlich bis nach Deutschland. Die “Bill of Rights” und die “Constitution” fallen dem Reißwolf zum Opfer und die Rechte der Bürger bestehen bald nur noch darin, zu existieren um sein Scherflein abzugeben. Der Kampf gegen den Terror ist kein solcher, es ist ein Kampf gegen die freiheitlichen Grundreche unbescholtener Bürger. Ob Sie nun den National Defense Autorization Act, die Überwachungshydra Echelon, oder auch das Neue Sternenwindprogramm nehmen, das Alles hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun. Nun sollen auch noch die Verbindungsdaten unbescholtener Bürger für 5 Jahre gespeichert werden. Wo führt das nur hin?Die Nationale Antiterrorbehörde (NCTC) drängte den Kongress nach dem “so genannten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug 2009″ dazu, die Verbindungsdaten aller Bürger künftig für 5 Jahre zu speichern. Die neuen Regularien ersetzen die bisherigen aus dem Jahre 2008. Datenschützer sind besorgt über den Umfang des Data-Mining von Privatpersonen, so Fox News. Marc Rotenberg, der Executive Direktor des EPIC sagte, die fünf Jahresfrist sei eine ungeheure Ausdehnung der staatlichen Überwachungsbehörden.
Die neuen Regularien unterlaufen das Bundesdatenschutzgesetz, wenn die Behörden Daten aller US-Bürger für Nachrichtendienstliche Zwecke sammelten.
Der Umstand, dass die Daten ohne Hinweis auf ein kriminelles Vergehen für 5 Jahre gespeichert werden, seine sehr beunruhigend, so Rotenberg weiter.
Die Obamaregierung versucht das herunterzuspielen und gibt an, dass die Daten bevor diese durch eine andere Bundesbehörde an die NCTC weitergegeben würden, eine “Heigh Level” Überprüfung durchlaufen müßten. Diese müßten dann erhebliche Hinweise auf eine Terrorgefahr enthalten, gab Alexander Joel bei einer Pressekonferenz bekannt.
Angeblich wurde das NCTC nach dem Anschlägen vom 11 September geschaffen, um als Zentrale gegen die “massive Bedrohung” durch den Terrorismus zu organisieren.
Fazit : Weitere Beschneidung der Freiheit und fortschreitender Überwachungswahn. Wer glaubt es sei nur zur Identifizierung von Terrorverdächtigen ist selber schuld.
Carpe diem
Quelle : http://www.foxnews.com/politics/2012/03/22/us-intelligence-to-keep-tabs-on-americans-with-no-ties-to-terror/
Infos zur NCTC : http://de.wikipedia.org/wiki/National_Counterterrorism_Center
Quelle: http://iknews.de
