Die Diäten der sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten sollen um 858 Euro auf insgesamt 5655 Euro steigen. Dies empfiehlt die „Diäten-Kommission“ unter Vorsitz von Erhard Grell, wie die
Volksstimme heute mitteilt. Damit würde die „Entlohnung“ der parlamentarischen Tätigkeit im Magdeburger Landtag die eines Richters (Besoldungsstufe R1) entsprechen.
Aus Parlamentskreisen war zu erfahren, dass die Fraktionen dieser Erhöhung aller Voraussicht nach zustimmen werden, wahrscheinlich im Zuge einer festen schrittweisen Erhöhung, um nicht allzu viel Wirbel in die öffentlichen Debatte zu bringen.
Den Vogel schoß dabei die Grünen-Chefin im Landtag, Claudia Dalbert, ab: der „Respekt vor unserer Landesverfassung“ gebiete es, dem Vorschlag der Diäten-Kommission zu folgen, so Dalbert gegenüber der
Volksstimme.
Diese Erhöhung entspricht einer Steigerung um satte 18 Prozent. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2011 wurden die Diäten der Abgeordneten insgesamt bereits um 22 Prozent angehoben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und unmittelbar vor der anstehenden Landtagswahl 2011, sollten die Diäten bereits schon einmal angehoben werden. Angesichts des zu erwartenden Unmuts in der Bevölkerung und
der Wahrscheinlichkeit, einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Möglichkeit des Einzuges der NPD in den Magdeburger Landtag, sah man von diesem Vorhaben ab. Nun ließ bereits der Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) durchblicken, dass man diesmal der Erhöhung zustimmen werde. Ob diese zu erwartende Erhöhung auch der erbrachten Leistung der Parlamentarier entspricht, kann nur subjektiv beurteilt werden. Die Entlohnung sozialversicherungspflichtiger Artbeitnehmer stieg statistisch gesehen seit dem Jahr 2000 um nur 15 Prozent.
Die Diäten der sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten sollen um 858 Euro auf insgesamt 5655 Euro steigen. Dies empfiehlt die „Diäten-Kommission“ unter Vorsitz von Erhard Grell, wie die Volksstimme heute mitteilt. Damit würde die „Entlohnung“ der parlamentarischen Tätigkeit im Magdeburger Landtag die eines Richters (Besoldungsstufe R1) entsprechen. Aus Parlamentskreisen war zu erfahren, dass die Fraktionen dieser Erhöhung aller Voraussicht nach zustimmen werden, wahrscheinlich im Zuge einer festen schrittweisen Erhöhung, um nicht allzu viel Wirbel in die öffentlichen Debatte zu bringen. Den Vogel schoß dabei die Grünen-Chefin im Landtag, Claudia Dalbert, ab: der „Respekt vor unserer Landesverfassung“ gebiete es, dem Vorschlag der Diäten-Kommission zu folgen, so Dalbert gegenüber der Volksstimme. 