Falls Sie es noch nicht wussten – was ja wahrscheinlich der Fall sein wird: In der vergangenen Woche hat der US-Kongress ohne große Fanfare ein neues Gesetz verabschiedet, das Präsident Obama voraussichtlich auch unterzeichnen wird. Durch dieses neue Gesetz, eine so genannte FAA Reauthorization Bill (Neubevollmächtigungsgesetz), wird es der Regierung leichter gemacht, im amerikanischen Luftraum jede Menge unbemannter Spionagedrohnen einzusetzen.
Das neue Gesetz erlaubt es der US-Luftfahrtbehörde FAA nicht nur, bis 2015 neue Richtlinien für Erprobung und Zulassung kommerzieller Drohnen zu erarbeiten. Wenn es in Kraft tritt, werden bis 2020 voraussichtlich bis zu 30.000 Drohnen im Luftraum über den USA unterwegs sein.
Die Drohnen, die häufig in Afghanistan zum Einsatz kommen, um vermeintliche Aufständische und Taliban-Agenten im Lande und im benachbarten Pakistan ausfindig zu machen und anzugreifen, werden schon seit einigen Jahren zur Beobachtung und Überwachung von staatlichen amerikanischen Behörden wie der U.S. Customs and Border Protection (Zoll und Grenzschutz), einer Unterabteilung des Heimatschutzministeriums, eingesetzt. Auch bei der Katastrophenhilfe hat das Ministerium bereits Drohnen verwendet, und wie Befürworter betonen, gibt es weitere Einsatzmöglichkeiten, beispielsweise bei der Bekämpfung von Waldbränden oder beim Aufspüren als vermisst gemeldeter Wanderer.
Privatsphäre ade
Doch Verteidiger der Privatsphäre schlagen Alarm, und zwar laut und heftig.
»Es gibt sowohl auf staatlicher wie auch auf Unternehmensseite erhebliche Bedenken in Bezug auf Privatsphäre und Überwachung«, erklärte Steven Aftergood, Chef der Organisation Project on Government Secrecy im Verband amerikanischer Wissenschaftler, gegenüber der Washington Times.
Jennifer Lynch, Anwältin bei der Electronic Frontier Foundation [einer nichtstaatlichen Organisation, die sich unter anderem mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet beschäftigt], setzte noch hinzu, ihre Organisation sei insbesondere »besorgt über die Folgen der Überwachung durch staatliche Behörden.«
Die Organisation hat eine Klage gegen die FAA eingereicht, um feststellen zu lassen, wie viele Zertifikate die Behörde bereits an Polizei, staatliche Stellen und private Forschungsinstitute vergeben hat. Mit diesen Zertifikaten wird der Einsatz von Drohnen im amerikanischen Luftraum gestattet. Nach Angaben der Behörde wurden 2011 insgesamt 313 Zertifikate ausgestellt, 295 davon waren am Jahresende noch gültig. »Doch die FAA verweigert die Auskunft darüber, welche Behörden über Zertifikate verfügen und zu welchem Zweck«, berichtet die Times.
»Wir brauchen eine Liste, anhand derer wir [jede Behörde] befragen können: Wie halten Sie es mit dem Einsatz von Drohnen? Was wird zum Schutz der Privatsphäre unternommen? Wie stellen Sie sicher, dass die Vorgaben des Vierten Verfassungszusatzes beachtet bleiben?«, betont Lynch.
»Gegenwärtig besteht das einzige Hindernis für den routinemäßigen Drohneneinsatz zur ständigen Überwachung in den verfahrenstechnischen Auflagen der FAA für die Ausstellung der Zertifikate«, erklärt Amie Stepanovich, Sicherheitsberaterin des Electronic Privacy Information Center, der Zeitung.
Überwachungsgesellschaft
Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung amerikanischer Bürger ist nur der nächste Schritt auf dem Weg in eine so genannte »Überwachungsgesellschaft«, die in den USA schon jetzt rapide Gestalt annimmt.
Laut Barry Steinhardt, Direktor des Programms Technik und Freiheit bei der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, mögen durch den verstärkten Einsatz von Videokameras im öffentlichen Leben in Amerika zwar ein paar Kriminelle gefasst worden sein, dennoch vermittelten sie ein trügerisches Gefühl der Sicherheit.
»Es ist die Illusion von Sicherheit … öffentliche Stellen vermitteln gern den Eindruck, etwas gegen Terrorismus und Verbrechen zu unternehmen«, erklärte er gegenüber Wired.com.
Und außerdem: Fühlen wir uns denn wirklich wohl, wenn wir dauernd überwacht werden?
»Wollen wir eine Gesellschaft, in der ein unschuldiger Bürger nicht über die Straße gehen kann, ohne als potenzieller Verbrecher angesehen zu werden?« fragt die ACLU auf ihrer Webseite.
Quellen für diesen Beitrag waren unter anderem:
The Washington Times
Electronic Frontier Foundation
WIRED
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