EU-Kommission will höhere Gehälter gerichtlich durchsetzen

Sparen ja – aber bitte nicht bei uns: Weil die Beamten von Jose Manuel Barroso mehr Geld wollen, haben sie nun die Mitgliedsstaaten verklagt. Originellerweise pochen die EU-Beamten auf wohlerworbene Rechte – eine Begründung, welche soeben in Griechenland für unzulässig erklärt wird.      

José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament: Sparen
gerne, aber nicht bei uns. (Foto: Flickr/European Parliament)

Die Fronten zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, sind verhärtet. Seit Längerem wird über die geplante Erhöhung der Gehälter für Kommissions-Beamte gestritten. Nun zerrt die Kommission den Rat vor Gericht, da dieser sich weigerte, die Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent zu genehmigen. Bereits im November vergangenen Jahres kam es deswegen zu Protesten durch die

Gewerkschaften der Beamten (mehr hier).

 

 

In Zeiten von Sparmaßnahmen, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und angesichts der fortschreitenden Euro-Schuldenkrise sehen die Mitgliedsstaaten nicht ein, warum ausgerechnet die Beamten in der EU-Kommission eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. 130 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedsstaaten jährlich an die Kommission. Im November hatten sie bereits eine formale Anfrage an die Kommission gestellt, in der sie eine Ausnahmeklausel forderten. Diese solle der Kommission erlauben, in schwierigem wirtschaftlichem Klima die Gehälter zu kürzen.

Die EU-Kommission verweist jedoch darauf, dass die automatische Anpassung der Gehälter an die nationalen Lebenshaltungskosten und die Entwicklung der Beamtengehälter in den Mitgliedsstaaten durch die Personalregulierungen berechtigt sei. Das Grundgehalt der Kommissionsbeamten liegt zwischen 2.300 Euro monatlich für einen neu eingestellten AST-1-Beamten (Funktionsgruppe Assistenten) und rund 16.000 Euro monatlich für einen Spitzenbeamten mit mehr als vier Jahren Dienst bei der Kommission. Alle Gehälter sind bei der EU steuerfrei.
Viele der EU-Beamten wohnen in Belgien, wo die Inflationsrate auf drei Prozent geschätzt wird. Trotzdem hätte die Kommission nur eine Steigerung der Gehälter um 1,7 Prozent gefordert, rechtfertigte sie den Schritt vor den Gerichtshof. Zudem plane man bis 2020 eine Milliarde Euro einzusparen, indem die Stundenwoche von 37,5 auf 40 Stunden erhöht und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden sollen. Auch eine Kürzung des Personals um fünf Prozent soll in der Zeit zwischen 2013 und 2017 erfolgen.
Bereits vor zwei Jahren trafen sich die EU-Kommission und der EU-Rat aufgrund eines solchen Streits vor dem Gerichtshof. Damals gewann die EU-Kommission und das Gehalt der Beamten stieg um 3,7 Prozent.

Quelle: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de