Deutsche Behörden haben in bislang unbekanntem Ausmaß sogenannte stille Überwachungs-SMS auf Mobiltelefone verschickt. Im Jahr 2010 nutzten die Zollfahndungsbehörden diese Methode rund 237 000 Mal, das Bundesamt für Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal.
Mit diesen „stillen“ SMS können etwa Polizei, Zoll und Verfassungsschutz herausfinden, über welche Funkzelle ein Mobiltelefon gerade sendet und damit den Handynutzer jederzeit lokalisieren. Die „stillen“ SMS der Überwacher erzwingen dann vom jeweiligen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können die Behörden die Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlassen. Die Polizei nutzt „stille“ SMS regelmäßig, um Verdächtige über die Ortung von deren Handynummer aufzuspüren und festzunehmen. Beim Verfassungsschutz werden mit dieser Technik auch Bewegungsbilder von Personen erstellt und Observationen unterstützt. Auch bei Demonstrationen wie etwa im Februar 2011 in Dresden wurden in großem Stil Funkzellendaten ausgewertet.
Experten: „Ortungswanze“
Fachleute des Chaos Computer Clubs (CCC) bezeichnen das Handy deshalb schon länger als „Ortungswanze“. Wie erfolgreich die Ortung verläuft, hängt vom Umkreis der jeweiligen Funkzelle ab. Deren Radius beträgt je nach Technik, Landschaft und Bevölkerungsdichte etwa hundert Meter bis einige Kilometer.
Wie jetzt durch eine Anfrage der Linken im Bundestag herauskam, wird diese bislang kaum bekannte Technik allein bei Bundesbehörden hunderttausendfach pro Jahr eingesetzt. „Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums, etwa bei den Zollkriminalämtern, ist bedenklich“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung“, so der Abgeordnete. „Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle der Herstellung, Nutzung und des Exports dieser Technologie.“ Die von den Bundesbehörden vorgelegten Zahlen bilden nur einen Teil der stillen Ortungen ab.
Hinzu kommen die Überwachungen auf Landesebene. So wurden allein 2010 nach Angaben des nordrheinwestfälischen Innenministeriums 2644 Anschlussinhaber in NRW mit 255.784 stillen „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage dafür waren 778 Ermittlungsverfahren.
Tausendfache Ausforschung
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte stille SMS fügt den Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Anna Conrads.
Mit dem Problem der Überwachungs-SMS werde endgültig klar, so Conrads, „dass die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung der digitalen Spionagewerkzeuge einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf“.
Quelle: http://www.fr-online.de
