Wir möchten die Regierungserklärung von Frau Merkel nicht unkommentiert lassen. Viele der Aussagen bedürfen einer näheren Betrachtung und dieser Aufgabe haben wir uns gewidmet. Bisher ist erst ein Teil der Rede fertig, der fehlende Teil kommt noch nach.
Unserer Ansicht nach, lässt Frau Merkel keinen Zweifel daran, dass in Europa kein Platz für Demokratie ist. Dieses ist noch der harmloseste Teil der Rede.
